Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und B2B-Ausrichtung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Adriagel GmbH („Anbieter“) und ihren Kunden („Kunde“), sofern diese Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, also bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB werden nicht beliefert. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Anbieter kann Nachweise der Unternehmereigenschaft (z. B. USt-IdNr., Handelsregisterauszug) anfordern.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragspartner, Kontakt

Anbieter: Adriagel GmbH, Glashüttenweg 4, 65549 Limburg a. d. Lahn, Deutschland. Register: Amtsgericht Limburg, HRB 5875. Steuer-Nr.: 02022804988. USt-IdNr.: DE316182125.

Kontakt: E-Mail info@adriagel24.de, Telefon +49 (0) 6431 – 21989 51, Fax +49 (0) 6431 – 21989 41. Rechtserhebliche Erklärungen (z. B. Mängelrügen) sollen mindestens in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

Produktdarstellungen im Online-Shop, in Katalogen oder Angeboten sind invitatio ad offerendum und unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung in Textform, Zahlungsaufforderung oder Lieferung zustande.

Der Anbieter behält sich handelsübliche Änderungen vor, soweit diese die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, E-Rechnung

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Versand-, Verpackungs-, Zölle- und Versicherungskosten, sofern nicht ausdrücklich abweichend angegeben.

Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungszugang fällig ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen; weitergehende Verzugsschäden bleiben vorbehalten.

E-Rechnung (EN 16931)

Der Anbieter ist in der Lage, EN 16931-konforme elektronische Rechnungen (z. B. XRechnung oder ZUGFeRD ab Version 2.x in einem EN-konformen Profil) zu empfangen. Auf Verlangen stellt der Anbieter Rechnungen in einem gesetzeskonformen elektronischen Format aus, im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben. Der Kunde stellt eine geeignete elektronische Empfangsstelle bereit und gewährleistet deren Erreichbarkeit.

§ 5 Lieferung, Gefahrübergang, Teillieferungen

Lieferungen erfolgen ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Gefahr und Zufall gehen mit Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden über (§ 447 BGB). Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Kunden zumutbar.

Lieferfristen gelten nur annähernd, sofern nicht ausdrücklich ein Fixtermin zugesagt wurde. Ereignisse höherer Gewalt und vergleichbare, nicht vom Anbieter zu vertretende Umstände verlängern Fristen angemessen.

§ 6 Prüf- und Rügepflicht (§ 377 HGB), Transportbeschädigungen

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Kalendertagen in Textform (§ 126b BGB) anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. § 377 HGB bleibt unberührt.

Transportbeschädigungen sind bei Anlieferung – soweit möglich – gegenüber dem Frachtführer zu dokumentieren (z. B. Vermerk auf Frachtpapieren) und dem Anbieter mit aussagekräftigen Fotos mitzuteilen. Der Anbieter leistet vorrangig Naturalersatz; ist dieser nicht möglich, erfolgt Gutschrift.

Geringfügige, herstellungsbedingte Abweichungen (z. B. minimale Farb-/Formtoleranzen), die die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar.

§ 7 Mängelrechte, Nacherfüllung und Verjährung

Bei Sach- und Rechtsmängeln gelten – vorbehaltlich abweichender Regelungen dieser AGB – die gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter ist berechtigt, zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung zu wählen.

Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren im B2B-Verkehr innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang; ausgenommen sind Fälle des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, Arglist sowie Schadensersatzansprüche nach § 10 dieser AGB.

§ 8 Eigentumsvorbehalt (einfach, verlängert, erweitert)

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Anbieters. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Anbieter als Hersteller i.S.d. § 950 BGB, ohne diesen zu verpflichten.

Bei Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt seine daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware sicherungsweise an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zum Einzug ermächtigt, solange er nicht in Zahlungsverzug gerät.

Bei Vermischung/Verbindung erwirbt der Anbieter Miteigentum im Verhältnis der Werte. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (z. B. Zahlungsverzug) ist der Anbieter zum Rücktritt und zur Herausgabe der Ware berechtigt.

§ 9 Produktsicherheit & Compliance

Der Anbieter gewährleistet die Einhaltung einschlägiger gesetzlicher Sicherheits- und Kennzeichnungsvorschriften für die vertragsgegenständlichen Produkte nach dem jeweils anwendbaren Recht. Konformitätserklärungen stellt der Anbieter auf Anfrage zur Verfügung. Der Kunde beachtet eigene Betreiber-/Sorgfaltspflichten und einschlägige Branchenstandards.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, im Falle übernommener Garantien sowie bei Arglist.

§ 11 Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters. Diese enthält Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten von Ansprechpartnern beim Kunden sowie über Rechte der Betroffenen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.

Vertragssprache ist Deutsch. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen mindestens der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

Anlage A: Kein Widerrufsrecht (B2B-Hinweis)